SPÖ Zeltweg verkauft 191 Gemeindewohnungen!

Still, heimlich und leise wurde der Verkauf vorbereitet: Der Verkauf von rund 1/3 der Zeltweger Gemeindewohnungen. Den Zeltweger Oppositionsparteien wurde dieser Verkauf erst mitgeteilt, als es praktisch schon entschieden und mit dem Käufer ausverhandelt war. Auch die Wohnungsmieter wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Beschlossen wurde der Verkauf der Wohnungen im Umlaufbeschluss von den 18 Gemeinderäten der SPÖ Zeltweg. Alle anderen Parteien stimmten dagegen.

Der Käufer ist ein Immobilienunternehmen mit Sitz in Wien; verkauft wurden (bis auf 2 Wohnhäuser am Linderweg 8+10) durchaus bisher durch öffentliche Gelder gut in Schuss gehaltene Gemeindewohnhäuser: Kirchengasse (1,3,5); Hauptplatz (1-7), Schulgasse (7) und am Hangweg (11, 13,14,15)

Auch diese Wohnhäuser am Hauptplatz wurden verkauft.

Warum kritisiert die Grüne Bürgerliste Zeltweg den Verkauf?

1. Vor einigen Jahren wurde ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, das dem Gemeinderat erst eine Woche vor der Abstimmung über den Verkauf, gleichzeitig mit der Vorlage des Kaufvertrages, vorgelegt wurde. Es gab mehrfach in diesem Gutachten Preisreduktionen auf Basis des Verkaufes ALLER 543 Gemeindewohnungen. Diese Reduktionen wurden auch dem Käufer von nunmehr nur 1/3 des Immobilienpaketes gewährt.

2. Ein Verkaufserlös für 191 Wohnungen von insgesamt EUR 4,2 Millionen bedeutet einen durchschnittlichen Preis/Wohnung von ca. EUR 22.000,-- sowie auf einen Preis/m2 von ca. EUR 500,--.

3. Der Vertrag wurde vom Verkäufer errichtet und enthält einige sehr nachteilige Bestimmungen für unsere Gemeinde.

4. Unter anderem muss die Gemeinde sogar für die Richtigkeit des Gutachtens haften, das BM Ing. Stvarnik aus Fohnsdorf im Jahr 2016 erstellt hat.

5. Ein Haftrücklass von EUR 420.000,-- wurde ursprünglich für Sanierungen, von denen die Gemeinde vor dem Verkauf wissen hätte müssen, für 3 Jahre lang vorgesehen. Die Gemeinde hätte also heuer nur rund 3,8 Mio Euro überwiesen bekommen, den Rest nach 3 Jahren, und nur dann, wenn keine Beanstandungen geltend gemacht werden würden.

6. Auch für Leerstände wurde ein Betrag in Abzug gebracht. Wir haben immer wieder von Bürger:innen gehört, die auf Anfrage die Auskunft in den letzten 10 Jahren erhielten, es wäre keine Wohnung verfügbar. Daher haben wir uns sehr gewundert.

7. Uns Gemeinderäten konnte NUR 1 Angebot eines Judenburger Unternehmens sowie der fix-fertige Kaufvertrag des Wiener Unternehmens vorgelegt werden. Bei besserer Bekanntmachung des Verkaufs wäre u.U. sogar ein wesentlich besserer Preis erzielt worden.

8. Wir sind ganz generell gegen einen Ausverkauf von Gemeindevermögen. Die Wohnungen haben bisher schon jährlich einen Überschuss erwirtschaftet. DER VERKAUFSERLÖS von 191 GEMEINDEWOHNUNGEN beträgt NUR ca. 1/3 DER UMBAUKOSTEN FÜR DEN SCHULCAMPUS.

Das war UNSER VORSCHLAG für den Wohnungs-Teilverkauf:

Wir haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass es möglich wäre, die derzeitigen Mieter ALLER Gemeindewohnhäuser zu befragen, ob sie ihre Wohnung erwerben möchten. Das hätte für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen ganz sicher auch einen ordentlichen Betrag in die Stadtkasse gebracht und die Wohnungen wären in "Zeltweger Hand" geblieben. Wir sind davon überzeugt, dass damit sogar ein etwas höherer Quadratmeter-Preis erzielbar gewesen wäre und trotzdem den Mietern noch ein gutes Angebot gelegt hätte werden können. Außerdem wurden für die Wohnungen niemals Verluste, sondern immer Überschüsse in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesen.

Das haben wir geschafft:

Bei der Juni-Gemeinderatssitzung wurde im Bericht des Bürgermeisters verlesen, dass der Haftrücklass um 220.000,-- reduziert worden ist. Wir freuen uns, dass unsere Kritik teilweise erfolgreich war!